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n0name newsletter 162 Di., 15.05.2014 21:48 CET
*Inhalt/Contents*
1. Streikgrammatik
Notizen zu glitchés "Grammatik eines Streiks"
von
Homz Wati
ca. 6 DIN A4-Seiten
http://n0name.de/news/news162.txt
Unicode (UTF-8)
GLITCHÈ
GRAMMATIK EINES STREIKS
NICHT DER TON MACHT DIE MUSIK, ES IST EIN GANZES SETTING DERER, "DIE
DAS GANZE ERWIRTSCHAFTEN". WEDER SOUNDTRACK FÃœR DEN ALLTAG, NOCH
RADIOPHONE PRODUKTIVKRAFT, NOCH DAS UNBEWUSSTE DES O-TONS, LIEGEN HIER
AUFSPLITTUNGEN, VERKLANGLICHUNGEN UND SETZUNGEN VON SYNTAX
BEDEUTUNGEN>, SOWIE LEISE ZITATE IN SACHEN SOLIDARITÄT UND ROBOTER ZUM
HERUNTERLADEN BEREIT. VOM DEZEMBER 2013, ALS BEI AMAZON GESTREIKT
WURDE - IN DEN WIDERSPRÃœCHEN ARBEIT:KAPITAL, LOHN:MENSCH AN SICH (FÃœR
SICH?), INTELLEKTUELLER:PRODUZENT.
https://www.dropbox.com/s/94wesdbsc5f6j3p/streikgrammatik.mp3
(21:03 MIN., 38,5 MB)
www.radi0.tv
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1.
Streikgrammatik
Notizen zu glitchés "Grammatik eines Streiks"
von
Homz Wati
"I'm out all day to get money"
Sogar das Kreuzwortraetsel der linken Tageszeitung hat als
Loesungswort "ARBEITSNIEDERLEGUNGEN".
Was der Staat politisch und oekonomisch reglementiert, sind die
Bedingungen fuer den Kauf und Verkauf der Ware Arbeitskraft. Streik
ist im Kapitalverhaeltnis nichts anderes, als die
Aussetzung des Arbeitskraftverbrauchs oder die Zurueckhaltung der
Ware Arbeitskraft bis zum neuen Kaufvertrag, innerhalb der Regeln
des Staates. Die Beteiligten haben ihre grundsaetzlichen Interessen:
Hier den Preis fuer die Arbeitskraft niedrig zu halten, dort ihn zu
steigern. Hier und dort sind laut dem Soziologen Ulrich Beck nur
noch Menschen entlang von Konfliktlinien. Haetten beide das
gemeinsame Interesse, Stockungen in der Produktion zu verhindern,
um den Preis der Waren aufrecht zu erhalten? Wie waere es dann um den
Preis der Ware Arbeitskraft bestellt?
Der als "Klassenkompromiss" bei Gewerkschaftsfunktionaeren auf
manchmal ehrfuerchtige Weise beliebte und nach 1945 restaurierte
Kapitalismus in der BRD, ist fuer manche Gewerkschaftsfunktionaere
auch ein "radikal neuer Kapitalismus"[1], weil er nun global und
transnational sei. Dieser solle mit "oekonomischer Solidaritaet"
ueberwunden werden. Was aber heisst Oekonomie solidarischer Art?
Mit Kompromiss der Klassen waere das Betriebsverfassungsgesetz von
1952 gemeint -- bei Reinhard Kuehnl 1971, ich glaube in _Formen
buergerlicher Herrschaft. Liberalismus, Faschismus_ als Ende
gewerkschaftlicher Macht ueberhaupt situiert
Dieses Gesetz 'verbietet' in Deutschland politischen Streik, da es
Streik gar nicht erwaehnt.
Im dem, einem angeblichen Streikrecht angeblich zugrundeliegenden
Verfassungsparagraphen (Grundgesetz, Artikel 9), wird das Recht auf
Streik ebenfalls nicht erwaehnt. Die dort aufgeschriebene
Koalitionsfreiheit als Vereinigungsfreiheit zur "Wahrung und
Foerderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" bietet nur eine
Nicht-Definition von Streik an, dessen Recht sich in diesem
nationalen Rahmen allein aus der Konstellation geschichtlicher
Fakten und Recht-Sprechung und ihrer Wechselseitigkeit ergibt.
Streik muss als immer wieder durchzufuehrender angenommen werden,
als Arbeitskampfmittel, aber mit eigenen Dynamiken. Oder ist Streik
ein ritualisiertes, damit aber nicht weniger gehaltvolles
Arbeitskampfverhaeltnis?
Auch die Weimarer Verfassung verzeichnet kein explizites Streikrecht;
Artikel 162 erwaehnt eine "arbeitende Klasse", jedoch war,
pauschalisierend und klein-buergerlich hypertrophierend
Kurz: Ein Recht auf Streik ist verfassungsmaeszig in Deutschland
nicht garantiert, es basiert auf Durchgesetztem/Durchzusetzendem.
Streik ist auch im Tarifvertragsgesetz nicht aufgeschrieben. Dort
werden die Klassen (historisch 1919) auf Vertragsparteien gestutzt --
der zweite Teil des geschichtlichen "Kompromisses", der zum Deal fuer
guten Lohn gegen weniger ausser- oder nebenparlamentarische Macht
erklaert wird. Die Betriebsverfassung regelt nur die Verhaeltnisse
der Mehrheiten auf angeblicher betrieblicher Fuehrungsebene. Die
Auseinandersetzung von Arbeit und Kapital wird auf die Frage der
Lohnhoehe heruntergerechnet. Tarif und Betrieb sind somit, wie ein
Lukács vielleicht geschrieben haette, sozialbuendlerisch (sein Wort
war _sozialfachistisch_) vereint.
Ich denke, es ist in diesem Kontext als verdrehte Referenz auf Marx
zu werten, wenn davon die Rede ist, das "Kapital" bilde "eine
internationale Arbeiterklasse fuer sich heraus"[1]. Denn folgt man
den Verlaufsgesetzen kapitalistischer Produktionsweise und Marx'
Theorie gesellschaftlicher Klassen, baut nicht das Kapital sich eine
Klasse der Arbeiter, was einer Art von Klonen, also Missbrauch
gleichkaeme (Die Star Wars-Filme haben das Topic gute, ueberzeugte
gegen geklonte seelenlose Arbeiter bis zum Anschlag durchgehechelt).
Sondern die Produktionsweise und seine Verhaeltnisse haben diese
Arbeiterinnenklasse zum Ergebnis. Nicht das Boese macht
ungerechterweise den Lohnempfaenger, der Lohnempfaenger wird fuer
die Kapitalverwertungsprozesse zwingend benoetigt. Eine fuer Lohn
arbeitende Klasse kann nicht "fuer sich" sein, nur _an sich_, weil
_fuer_ sie nichts, es sei denn Lohn, und _an_ ihr nur ihre
Arbeitsware bleibt, die sie zu verkaufen hat. Sie kann politisch
und oekonomisch fuer sich handeln und sich somit auch an sich
erkennen und bestimmen, was geschieht. Das klingt abstrakt und eben
klassifizierend -- was die Anerkennung der realen Prozesse waere
und nicht das soziale Netzwerk der Beziehungen und seine ihm
innewohnende aber reprogrammierbare Technik des Lesens und
Schreibens des Sozialen, in dem alles aneinander haengt und sich
im selbstbewegenden Mobilée trennend sich in Zustaenden verbindet.
Diese Konflikte sind dann nicht mehr allgemein menschliche
(vgl. Beck), sie sind spezifische Konflikte, kategorisch getrennter
gesellschaftlicher Gruppen.
Die professionelle Obsession am Kapital, welches alles gebe und nehme,
macht eine Ligatur
erzeuge die Klasse der Arbeiter) und verdraengt die oekonomischen
Verhaeltnisse, die "die Masse der Bevoelkerung in Arbeiter
verwandelt"[2] haben, um dann zur konstitutionellen Wirkung[2] von
rechtlichen wie unrechtlichen[3], Recht setzenden Kaempfen
ueberzuleiten, die in der Obsession nicht ausformulierbar sind, es
sei denn als kritische politische Partizipation, "bei nachhaltigen
Investitionen".[3] So wird der (neu) zu erkaempfende politische
Streik zur politischen Auseinandersetzung um das bessere Management
und die Nutzung von "Ressourcen" (Geld, Kapital) gedeutet und
oekonomische Mechanismen von politischen auf bestimmte Weise getrennt.
Was soll mit solchen de-oekonomisierten politischen Streiks verfolgt
werden, wenn die darin enthaltene Beziehung "Unternehmen:Workers"
(glitchès Gegenueberstellung im Track, wenn man genau hinhoert)
wiederum auf schlichte Verteilungsfragen zusammengezogen wird und
das politische Ziel die Beendigung "tariflose[r] Zustaende" meint,
Streik nicht Schlag, sondern Lohnarbeitsniederlegung bedeutet,
"soziale Maechtigkeit" lediglich Tariffaehigkeit gegenueber dem
Unternehmen heiszt, und die Definition der Gegner als Gegner von
der Definition des Arbeitsgerichts abhaengig gemacht wird?[4]
Betriebsraete sind zur absoluten Friedenspflicht verpflichtet, zum
nicht zu stoerenden Frieden im Betrieb. Betriebsraete fungieren per
befolgtem Gesetz als Befrieder, wo friedlich allein der gemaehte
Rasen im designten Innenhof zwischen den staatlich subventionierten
Bauten vegetiert.
In einem immer wieder in veraenderter Form auftretenden, aeusserlich
kaempferischen Sprechakt des betrogenen, wuetenden Gewerkschafters,
der hier wiedergegeben wird, kann etwas abglesen werden: Man sei
nicht im Busch, wo die Oberen machen koennten, was sie wollten. Im so
geaeusserten kolonialistischen Schema wird der Glaube an
rechtsstaaliche Ordnung deutlich.
Im Deutungsschmea eines balancierenden Chiasmus
Lohnarbeit naja hier und Geber von Arbeit(szeit) gegen Lohn nunja
dort, wird nicht nur das darin angelegte Zwangsverhaeltnis noch nicht
deutlich uebergangen. Die Frage nach dem Politischen von Streik
beantwortet die Frage nach dem angeblich einzufordernden Recht auf
politischen Streik, bis hin zum Verstaendis von politischem Streik
selbst. Es waere zu fragen, ob die Unterteilung in "klassische
Streikforderungen" (Arbeitszeit und -bedingungen, Lohnhoehen) und
"politische" Gruende fuer Streiks nicht einer polizeilichen
Geschichtschreibung entspricht, die ihr Telos
ums gemuetlich zu haben. Um Streik als politischen vorauseilend zu
vermeiden.
Das oekonomische
Kapital Arbeit
\ /
\/
/\
/ \
Produktion Lohn
ist etwas anderes als das politische
Kapital | Arbeit
Aber Produktion ist nicht einfach nur die Produktion, denn die
gehoert der Kapitalseite an, und nur dort ist Arbeit die Arbeit.
Sich daran zu erinnern, ist nuetzlich, um nicht in den Glauben zu
verfallen, die Fuehrungskraft mache die Produktion oder der Betrieb
sei identisch mit 'seinen' Arbeitern. Opelaner und Bahner und
Ebayer gab es nie, nur im patronalischen Identitaetsegen Kruppscher
Tradition.
Streiks, gesehen als 'Ausformungen' der Koalitionen von
Lohabhaengigen, werden in der Ueberkreuzlogik aus Kapital Lohn
Produktion Arbeiter als zugebilligtes Arbeitskampfmittel gesehen,
ggfs. als genommenes Recht, nicht jedoch als selbstverstaendliches
politisches Mittel sui generis
als Arbeiterinnen ordnende Institutionen, ein eigenes Interesse am
Interesse der Arbeiter und managen Streiks als a-politische oder
verbuchen sie als wilde Streiks, oder meinen, sie zu managen -- das
ist der Allgemeinplatz. Neo-politischen Streik zum legitimierten
zivilen Ungehorsam (soziologisch: politische Partizipation) gegen
einen fremden Apparat zu machen und sich auf Selbstermaechtigung zu
beschraenken zeigt an, wie defensiv diese Ermaechtigung ist. Soziale
Bewegung ist von politischer und oekonomischer getrennt und rennt
jeweils oder auch zusammen protestierend gegen die Architekturen an.
Am 15. November 1918 wurde die "Arbeitsgemeinschaft der industriellen
und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands"
unterzeichnet und erhielt 'dem Kapital' das Kapital, dem Arbeiter
die Arbeit.[5] Im Film _Metropolis_ reicht 8 Jahre spaeter noch der
Arbeiter dem Kaitalisten die Hand.
Geschichtlich Halb-Verschuettetes freilegend ist es nachzulesen[6],
wie vor nicht ganz hundert Jahren im Weimarer Schloss auf
Gesetzgeberebene der Druck aus der nach-revolutionaeren
Situation genommen wurde und aus Tendenzen zur Sozialisierung
der Industrien, diese als Betrieb von Wirtschaft abgetrennt wurde.
Wie also der Zugriff der Arbeiter auf Produktion und
Produktionsverhaeltnisse, diese voneinander abkoppelnd, unterbunden
wurde, natuerlich auch durch Verschleppungstaktiken der
Sozialdemokraten und einer von ihnen durchgesetzten "Kommission zur
Vorbereitung der Sozialisierung der Industrie", bestehend aus sich
da hinein verstrickenden Experten, u.a. Schumpter, Kautsky und
Hilferding, wie aus zunaechst "gemeinwirtschaftlich" dann
"gesamtwirtschaftlich" und schliesslich die "Erfuellung der gesamten
wirtschaftlichen Aufgaben" wurde (heute: "oekonomische Performanz"),
zu denen sich die "Arbeiter und Angestellten" in Arbeiterraeten
zusammenfinden.[7] Aus Arbeiter- und Soldatenraeten wurden -- und
hier auch nur auf dem Papier -- zusammen mit Unternehmern
"Wirtschaftsraete". Raeteorganisation als (mit Bindestrich)
oekonomisch-politische, wurde verwirtschaftlicht, das Oekonomische
vom Politischen getrennt.[8]
______________________________
[1] Werner Sauerborn meinte in einem gewerkschaftspolitischen Aufsatz
mit einer Klasse "fuer sich" vermutlich Klasse "an sich"; eine
Klasse fuer sich gilt umgangsprachlich als Auszeichnung. Welche
Klasse koennte aktuell "fuer sich" existieren und produzieren?
http://www.sozonline.de/2010/12/werner-sauerborn-rede-zum-
abschluss/
[2] "Die Herrschaft des Kapitals hat fuer diese Masse eine gemeinsame
Situation, gemeinsame Interessen geschaffen. So ist diese Masse
bereits eine Klasse gegenueber dem Kapital, aber noch nicht fuer
sich selbst. In dem Kampf, [...], findet sich diese Masse
zusammen, konstituiert sie sich als Klasse fuer sich selbst.
Die Interessen, welche sie verteidigt, werden Klasseninteressen.
(Karl Marx. _Das Elend der Philosophie_. MEW Bd. 4, S. 180-181.)
[3] Sauerborn erinnert, dass das "politische Streikrecht [...] weder
durch einen Antrag im Bundestag noch auf rechtlichem Weg allein"
vom "Wir" der Gewerkschaften "wieder[zu]bekommen" ist.
http://labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/sauerborn2
.html
[4] Ein Rechtsanwalt betrachtet die strukturelle Verwicklung von
Gewerkschaften mit der Kapitalseite (http://www.drgeffken.de/
index.php?id=aktuelleinfos&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=143&tx_
ttnews[backPid]=17) und schult in einem "Institute for Comparison
of Labour & Industrial Relations" Kapital und Arbeit vermittelnd
"Fuehrungspersonal mittelstaendischer Unternehmen auf dem Weg
nach Uebersee [China]" (http://www.drgeffken.de/index.php?id=
5&tx_ttnews[tt_news]=143&tx_ttnews[backPid]=17). Er handelt
ordnungspolitisch. Ein Doktorand untersucht strategisch-taktische
Aufstellungen im Innergewerkschaftlichen in Betrieben und hier
die Wirkung linksoppositioneller Gruppen auf die Einbeziehung
der Beschaeftigten in die Vereinbarungen ihrer eigenen
Interessenvertreter mit der Kapitalseite (http://www.soziologie.
uni-jena.de/Arbeitsbereiche/Arbeits__+Industrie_+und+Wirtschafts
soziologie/Doktorand_innen-p-168307.html).
[5] Der Bayerischen Staatsbibliothek gilt die Arbeitsgemeinschaft als
Begruendung der deutschen Sozialpartnerschaft, auch korporative
Marktwirtschaft genannt. Die Hans-Boeckler-Stiftung laesst von
(gross geschrieben) Sozialer Marktwirtschaft sprechen und
schreiben, und von Diversity (Wissens-Kooperation) unter
festgestellt neuen Verhaeltnissen eines verbreiteten
Humankapitals, das neben Finanz- und Sachkapital trete; wobei
die "Differenz von Arbeitgebern/Arbeitnehmern" (sinngemaesz)
"verlassen" werde, womit die Begriffsverquertheit
"Arbeitgeber/-nehmer" noch uebertroffen wird. Auch Management
wird ueberschritten, von "governance", die mehr als Management
sei, naemlich "Moderation von offenen und dynamischen Prozessen",
also fast schon Demokratie. (http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_
094.pdf) Hans Boeckler war der erste Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbunds (DGB).
[6] "Die Kabinettssitzung des Kabinett Scheidemann vom 4. April 1919,
10 Uhr, 1. [Arbeiterraete in der Verfassung]". (http://www.
bundesarchiv.de/aktenreichskanzlei/1919-1933/0001/sch/sch1p/
kap1_2/kap2_37/para3_1.html) Die Mitglieder der Reichsregierung
hatten das Recht, an den Verhandlungen der damaligen,
'eigentlichen' verfassungsgebenden Nationalversammlung
teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen. Die erwaehnten
Gesamtwirtschaftlichkeiten gehen auf einen eigenen Entwurf der
Regierung Scheidemann fuer die Verfassung des neuen Deutschen
Reiches ohne Kaiser zurueck.
[7] Die Verfassung des Deutschen Reiches ("Weimarer Verfassung").
"Das Wirtschaftsleben.", dort (Artikel 165). (http://www.
verfassungen.de/de/de19-33/verf19.htm#ii5)
[8] Andererseits boete "politischer Sozialismus ohne oekonomische
Grundlage", mithin das Primat des Parteilichen (i.Ggs. zum
Parteiischen), Buerokratismus den Vorschub, aehnlich wie Otto
Ruehle an der Kommintern (von 1920) kritisierte. (http://www.
trend.infopartisan.net/trd0101/t140101.html) Wie ist diese
widerspruechliche Figur im Ordoliberalismus reformierbarer
Gewerkschaften zu finden?
Der 2. Teil erscheint im n0name newsletter 163.
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