Thing Frankfurt Moblog

Received 21. 09. 2007 -- 01:20 from from Bitte kein Spam <keinspam@GameBox.net>

Wehret den Anfängen! Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst"

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration
gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am
Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und
Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den
Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser
Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen
registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger.
Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir
uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns
interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große
Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es
immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-
Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits-
und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda.
Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung
der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität,
kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre
Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und
nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der
Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der
Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann
sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine
gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine
unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu
verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen
Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben.
Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu
protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin
unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!"
auf die Straße. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor)
um 14.30 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem
über den Alexanderplatz führen, bevor er mit einer großen
Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen.
Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten
wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://
www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur
Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet
(Vorratsdatenspeicherung),
keine geheime Durchsuchung von Computern,
Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische
Gesichtskontrolle,
Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968
beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und
schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen
sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Themen

Staat

Vorratsdatenspeicherung
Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit
Fahndungsbestand (Mautdaten)
Biometrie in Ausweisen und Pässen
RFID-Chips in Pässen und Visa
Fluggast- und Finanzdatenübermittlung in die USA, Flugdatensammlung
in Europa
Schülerdatenbanken
Videoüberwachung und -aufzeichnung
Akustische Wohnraumüberwachung, Anti-Terror-Datei,
Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren,
Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, Datenabgleich bei
Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung,
elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz,
Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests,
Online-Zugriff auf Passbilder, präventive Telekommunikations- und
Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener
Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei
der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt,
Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem,
Zollfahndungsgesetz
Privatwirtschaft

Bankdatenübermittlung in die USA (Swift)
intransparentes Schufa-Scoring
Überwachung am Arbeitsplatz
Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten,
Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten,
Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern
und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen