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Re: neoliberalismus 3

Ich find Neoliberalismus klasse.

Jeder soll soviel shoppen dürfen, wie er mag.

Elemente neoliberaler Politik

* Privateigentum/Privatisierung: Nach neoliberaler Auffassung ist es
nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisch tätig zu werden. Gefordert wird
deshalb die Privatisierung von Staatsbetrieben bzw. Aufgabe von
Staatsbeteiligungen, insbesondere auch von staatlichen Monopolen im Bereich
der Infrastruktur (Daseinsvorsorge) wie Telekommunikation, Verkehr oder
Energie. Die Weltbank hat als übergeordnete Strategie das sog. Private
Sector Development, vergleiche auch Konzept der Public Private Partnership.


* Stabilitätspolitik: monetaristische Geldmengenpolitik soll stabile
Preise durch eine stabile Währung (makroökonomische Stabilität) und durch
einen ausgeglichenen Staatshaushalt garantieren. Aus einer restiktiven
Geld-, Zins- und Haushaltspolitik folgt eine Straffung der Verwaltung, die
Schaffung teilautonomer Einheiten und eine Auslagerung bestimmter
öffentlicher Aufgaben im Sinne eins schlanken Managements.


* Markt als Steuerungsinstrument: Nach neoliberaler Überzeugung soll der
Markt, also Angebot und Nachfrage, über Art, Preis und Menge der Sach- und
Dienstleistungen entscheiden, da so eine optimale Allokation der Ressourcen
stattfinde.


* Wettbewerb: Der Staat hat für funktionierende Märkte zu sorgen und im
Falle deutlich unvollkommener Märkte regulierend einzugreifen, etwa durch
Steuern auf externe Effekte und durch Kartellgesetzgebung. Im Unterschied
zur Neoklassik wird der Wettbewerb auch auf die Institutionen ausgeweitet,
mit der Meinung, das die "fittest" auf dem Markt überleben, deren Bedeutung
wird anerkannt ("neuer Institutionalismus").


* Deregulierung: Neoliberale fordern eine Deregulierung und
Liberalisierung der Wirtschaft im Sinne einer Reduzierung der Gesetze und
Verordnungen, soweit sie als übertrieben bürokratisch und nicht wirklich
notwendig angesehen werden, weil dadurch Investitionen verhindert würden.


* Welthandel: Neoliberale befürworten die Globalisierung im Sinne einer
Förderung des Freihandels zwischen den Staaten, sei es durch globale
Organisationen wie der WTO mit ihren Vereinbarungen wie GATT, GATS, TBT,
SPS, TRIPS, oder sei es durch Freihandelszonen und vermehrte
Sonderwirtschaftszonen oder der Abschaffung der Grenzen der Nationalstaaten.
Der freie Handel trägt nach Einschätzung des Neoliberalismus zur Förderung
von weltweitem Wohlstand bei. Die Einschränkung des Handels mittels
tarifärer Handelshemmnisse (Schutzzölle) und eine Förderung bestimmter
Wirtschaftszweige durch den Staat (Subventionen) hingegen führt nach
neoliberaler Vorstellung zu Ungleichverteilung und Armut auf der Welt. So
haben es zum Beispiel Entwicklungsländer schwer, gegenüber der
hochsubventionierten europäischen Agrarwirtschaft konkurrenzfähig zu
bleiben. Neoliberale werfen den Industriestaaten vor, nur von den
Entwicklungsländern Handelsfreiheit zu fordern, diese jedoch nicht im
eigenen Land einführen zu wollen.


* Steuerpolitik: Gefordert werden in der Regel niedrige Steuersätze, etwa
in Form eines Proportionaltarifs oder Stufentarifs, und ein einfaches
Steuersystem anstelle eines Systems vielfältiger Einzelbestimmungen.
Indirekte Steuern werden gegenüber direkten Steuern vorgezogen. Steuern auf
die Substanz werden als Doppelbesteuerung ebenso abgelehnt wie
Bagatellsteuern, bei denen die Einnahmen oft kaum höher sind als der Aufwand
zu ihrer Erhebung. Insgesamt wird die Senkung von Unternehmenssteuern
befürwortet, zumal damit oft sogar eine Erhöhung der staatlichen
Steuereinnahmen einher ginge.


* Sozialsystem: Auch im Bereich der Sozialsysteme befürworten Neoliberale
privatwirtschaftlich organisierte Lösungen anstelle der als bürokratisch
angesehenen staatlichen Systeme. Damit soll eine effizientere Verwaltung der
Mittel des Bürgers erreicht werden. Das Umlageverfahren wird kritisiert, da
es auf keiner soliden Basis stehe. Statt dessen wird private Vorsorge im
Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens befürwortet. Das bedeutet, dass die
sozialen Sicherungssysteme umgebaut werden: Der Umverteilungsstaat wird
abgebaut, marktwirtschaftliche Systeme werden aufgebaut. Staatliche
Leistungen würden sich dann wirksam auf die wirklich Bedürftigen
konzentrieren, also diejenigen, die nicht in der Lage sind, für ihren
eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Milton Friedman hat eine negative
Einkommensteuer vorgeschlagen. Danach würde das Finanzamt jedem
Steuerpflichtigen, dessen Einkommen unter einem festzulegenden Minimum
liegt, die Differenz ohne weitere Prüfungen überweisen. Link


* Verbände:Der Neoliberalismus ist allgemein gegen Machtkonzentration und
wendet sich von daher auch gegen gruppenegoistische ("rent-seeking")
Machtentfaltung von Gewerkschaften, Umweltverbänden und
Arbeitgeberverbänden.


* Tarifrecht: Das Tarifrecht soll zu Gunsten betrieblicher Vereinbarungen
mit Öffnungsklauseln gelockert werden. Teilweise wird die Aufhebung von
Flächentarifverträgen gefordert.


* Arbeitsrecht: Das Arbeitsrecht soll entbürokratisiert werden und
unnötige Schutzrechte, die freie Markmechanismen hemmen, abgebaut werden. Im
Zentrum der Kritik der Neoliberalen stehen dabei besonders der
Kündigungsschutz, aber auch das allgemeine Lohnniveau, die Höhe von
Ausbildungsvergütungen, das Arbeitszeitgesetz, sowie die betriebliche
Mitbestimmung.


* Konjunkturpolitik: Es wird gefordert, dass auch in rezessiven Phasen
der Wirtschaft keine antizyklischen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen
seitens der Politik stattfinden sollen. Konjunkturprogramme seien
Strohfeuer, die langfristig mehr schaden als nutzen würden. Subventionen
verzerren nach neoliberaler Auffassung den Wettbewerb, verhindern Innovation
und Strukturwandel und sollen deshalb abgebaut werden.



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