Einträge vom Samstag, 08. Oktober 2005

[thing-group] Received 08. 10. 2005 12:05 from

London weiterhin (konferenzbericht)

Jetzt haben David und ich den ganzen tag auf dieser konferenz
gesessen, wo sich diese techies ueber open source unterhalten -
eigentlich im foyer des anbaus der tate galerie. Schrecklichste
postmoderne, / dreieckige fenster!!!

Niemand hat sich fuer unsere Post Autonomous Parctice interessiert.

http://interactingarts.org/wiki/doku.php?id=post_autonomous_practice

Wir braeuchten hier so einen konferenz profi wie herrn buettner. Der
wuerd die schon anfixen, glaub ich.

Eigentich ist ja David schrecklich kommunikativ, aber es fehlt ihm
die anregung in form von blonden schwedinnen. Die wollten bislang
nicht auftauchen. Aber als wir anschliessend im pub waren, kam eine
italienische journalistin und fing an ueber Spinoza zu reden, das
war d8ie rettung.

Gestern schon musste ich meinen beitrag vom internet cafe aus in
Victoria Station schreiben, weil die techies alle terminals besetzt
hatten. Und die kuratorin (!) wollte mir ihr laptop nicht leihen.
Auf flehentliche bitten fuer 5 min!




[thing-group] Received 08. 10. 2005 04:17 from

Heimatkunde

Mit der RAF für die Treuhand - der Tod des Detlev Karsten Rohwedder

Das Unternehmen, als dessen Chef Detlev Karsten Rohwedder starb, wurde
mit Beschluß der DDR-Volkskammer Anfang März 1990 ins Leben gerufen. Am
8. März 1990 gab das Gesetzblatt der DDR die »Gründung der Anstalt zur
treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) «
bekannt. Zweck: »Wahrung des Volkseigentums«. Die Schaffung der
Treuhandanstalt war notwendig geworden, weil die gesamten
»volkseigenen« (staatseigenen) Betriebe der DDR mit der Auflösung des
Arbeiter- und Bauernstaates plötzlich »in der Luft« hingen. Die
Treuhand sollte die Firmen einstweilen »treuhänderisch« übernehmen, bis
sie einer anderen, gesicherten Zukunft hätten entgegengehen können. Wie
sich aus der Formel »zur Wahrung des Volkseigentums« ergibt, sah das
erste Konzept der Trenhandanstalt vor, die Betriebe im Volkseigentum zu
belassen, so daß die Arbeitnehmer zunächst noch davon ausgingen, die
Betriebe »gehörten« ihnen. Uberall diskutierten Belegschaften, wie sie
nun mit ihrem »Eigentum« verfahren sollten. Doch solche Pläne wurden
vom Gang der Ereignisse schnell überholt. Unter der Rcgierung de
Maiziere wurde aus dem Treuhandzweck »Wahrung« des Volkseigentums im
Gesetzblatt vom 22. Juni1990 nun »Privatisierung und Reorganisation des
volkseigenen Vermögens«. Das Gesetz trägt das Datum des früheren Tages
der Deutschen Einheit, des 17. Juni 1990. Für Kritiker waren damit
statt Wahrung »Ausverkauf und Vernichtung« der volkseigenen Betriebe
besiegelt, so etwa der Schriftsteller Stefan Heym.(175: Heym in: Die
Weltwoche, 8. August 1991)

Mit dem rasanten Umbruch der weltgrößten Industrieholding
»Treuhandanstalt« wechselten auch deren Chefs. Der noch unter der
Regierung Modrow eingesetzte Peter Moreth wurde zunächst von Rainer
Gohlke abgelöst, dem obersten westdeutschen Bundesbahner, der als
Lenker eines Staatsbetriebes der geeignete Mann für die Verwaltung der
volkseigenen Betriebe zu sein schien. Doch mit der rapiden
Weichenstellung auf Privatisierung, bestenfalls Sanierung der Betriebe
begann auch sein Stern zu sinken. Für diese gewaltige Aufgabe wurde
praktisch jemand gesucht, der die Quadratur des Kreises repräsentierte,
der Staat und Wirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, West und Ost
gleichermaßen vertrat. Gefragt war eine Art menschliche Schnittstelle
zwischen Staat und Wirtschaft.

Man fand sie in Detlev Karsten Rohwedder, Vorsitzender des Vorstandes
der Dortmunder Hoesch AG und SPD-Mitglied, Spitzenunternehmer und
Ex-Staatsbeamter, »Wessi«, aber gebürtiger »Ossi« (aus Thüringen). Als
Rainer Gohlke Ende August 1990 das Handtuch warf schien mit Detlev
Karsten Rohwedder der ideale Mann auf den Schleudersitz des
Treuhand-Chefs nachzurücken. Er schien nicht nur eine ideale
Kombination aus allen für die vertrackte Lage gewünschten Eigenschaften
zu sein, sondern er war vor allem auch noch dies: der profilierteste
Unternehmenssanierer der Republik, der Retter der Hoesch AG. Seine
Gesundungskur für das angeschlagene Stahlunternehmen ist legendär,
unvergessen die Zeit, da Rohwedder den Hoesch-Konzern in einer
hoffnungslosen Lage umstrukturiert, saniert und wieder in die schwarzen
Zahlen geführt hat. Seitdem hatte der Mann seinen Ruf als genialer
Sanierer weg. Er galt als Geheimwaffe in solchen Fällen, zu Hilfe kam
ihm dabei seine »Mittlerposition« zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern. Er selbst sah das genauso: Der Treuhand-Job sei »in
dieser Mittellage zwischen Industrie und Politik« genau nach seinem
Geschmack, sagte Rohwedder nach seinem Amtsantritt.

Ein politischer Ziehsohn des legendären Wirtschafts- und
Finanzministers Karl Schiller, diente Rohwedder sechzehn Jahre lang
drei weiteren Ministern (Schmidt, Friderichs, Lambsdorff) als
Staatssekretär, bis er 1979 den Job bei Hoesch übernahm. Bereits 1972
war Rohwedder Mitglied der SPD geworden und konnte auch insoweit als
Mann des Ausgleichs zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gelten.
»Ich hielt Rohwedder damals für eine glückliche Wahl«, sagte nach
Rohwedders Tod der SPD-Finanzexperte Wolfgang Roth in einem
QUICK-Interview.(176: Quick, 11.12.1991) Auch die taz verteidigte
Rohwedder später in einem Nachruf gegen seine Mörder.
Rohwedders Berufung konnte als politisches Signal begriffen werden, die
rund zehntausend »volkseigenen« Betriebe der DDR nicht einfach zu
»versilbern«, sondern zunächst auch ernstgemeinte Versuche zu deren
Sanierung zu unternehmen. Wenn hier einer Erfolge hätte erzielen
können, dann Rohwedder.

Zwar war die »Privatisierung« neben der »Reorganisation« des
Volksvermögens im Treuhandgesetz angelegt, doch noch kurz vor dem Mord
an Rohwedder erhielt die Sanierung durch Beschluß der Bnndesregierung
erneut ein größeres Gewicht. Für Rohwedder war das keine Überraschung,
ist aus der FAZ zu erfahren: »Ich habe eine hundertprozentige
Privatisierung nie für möglich gehalten. Viele Unternehmen würden mit
einer hohen staatlichen Beteiligungsquote aus dem Privatisierungsprozeß
hervorgehen«, schätzt der Treuhand-Chef. Eine » reinrassige, gedanklich
saubere und schnörkellose Marktwirtschaft« sei für Rohwedder im Osten
nicht denkbar, so die FAZ.(177: FAZ, 31.3.1991)

Doch Rohwedder kümmerte sich nicht nur um Sanierungsansätze; weitere
Themen des Treuhand-Vorsitzenden waren Unternehmenskonzentrationen und
Auswirkungen der anstehenden Entwicklungen auf die Arbeitnehmer.
Rohwedder hatte Bedenken, westliche Monopolkonzerne würden sich billig
marktbeherrschende Ost-VEBs unter den Nagel reißen und
Arbeitnehmerrechte außer acht lassen. Der Verkauf von Unternehmen setze
nun mal voraus, so der Treuhand-Chef, »daß wir uns Gedanken über
mögliche Auswirkungen auf den Wettbewerb und die sozialen Interessen
der Arbeitnehmer machen mussen.« Das war eine Lektion, die Rohwedder im
harten Kampf zwischen Gewerkschaften und den Interessen des
Hoesch-Konzerns gelernt hatte.


Privatisieren oder sanieren?

Aber die Treuhandanstalt sprach mit gespaltener Zunge, ein wesentlicher
Grund für das Mißtrauen, das ihr alsbald aus der Bevölkerung
entgegengebracht wurde. Wortführerin der Privatisierungsfraktion im
Treuhand-Vorstand war die frühere niedersächsische
Wirtschaftsministerin Birgit Breuel. In einem Interview mit der
FRANKFURTER RUNFSCHAU vom 20. Oktober 1990 sagte sie, es sei »in der
Tat nicht die Aufgabe der Treuhand, alle Unternehmen erst einmal zu
sanieren«. Die »beste Sanierung« könne »ein neuer, unternehmerisch
handelnder Eigentümer vornehmen«. Deshalb gilt bei der Treuhand »das
Prinzip: Privatisieren vor Sanieren.« Ob sie eigentlich auch eine
sozialpolitische Aufgabe habe, wollte der Reporter wissen. Breuel:
»Nicht unmittelbar. Wir müssen uns da im Rahmen des Machbaren bewegen.«

Birgit Breuel stand im Treuhand-Vorstand nicht alleine. Allmählich
geriet Sanierer Rohwedder in dem Gremium in Schwierigkeiten, der
Treuhand-Vorsitz drohte sich erneut als Schleudersitz zu erweisen. So
berichtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 31. Oktober 1990 von »erheblichen
Differenzen« in der Treuhand-Spitze: »Während Rohwedder der Ansicht
ist, daß möglichst viele der sanierungsfähigen Betriebe zuerst saniert
und dann verkauft werden sollen«, setze Vorstandskollegin Birgit Breuel
»ganz auf einen schnellen Verkauf«. Im Kreise der sieben
Präsidiumsmitglieder befinde sich Rohwedder gar in einer
»Minderheitenposition«, so die SZ. Tatsächlich seien die Manager der
Treuhand »heillos zerstritten«, bestätigt der SPIEGEL.(178 Der Spiegel,
29.10.1990) Während Rohwedder auf »kostspielige Sanierungen« setze,
vertrete Birgit Breuel, »bekannt für ihren radikalen
marktwirtschaftlichen Standpunkt«, die Devise: »Privatisierung ist die
vordringliche Aufgabe.« Zwar hüte sich Rohwedder, der Vorstandskollegin
offen zu widersprechen, handle jedoch längst anders: »Der Sanierer des
Stahlkonzerns Hoesch möchte als Treuhand-Chef möglichst viele Firmen
wieder flott machen. Rohwedders immer deutlicher zutage tretende
Strategie, möglichst viele Firmen unter Regie der Treuhand zu sanieren,
hat Konsequenzen, die derzeit niemandem in Bonn passen: Die
Treuhandanstalt braucht noch mehr Geld.« Die Treuhand-Linie -werde auch
den Bonner Marktwirtschaftlern, die einen Prozeß der schöpferischen
Zerstörung forderten, »gar nicht schmecken«, schätzt der SPIEGEL: »Sie
werden Rohwedder vorwerfen, nicht genug Härte zu zeigen und längst
bankrotte Betriebe weiter mitzuschleppen.« Sogar über einen Rücktritt
des Sanierers »zum Jahresende«(179: Süddeutsche Zeitung, 7.11.1990)
wurde öffentlich spekuliert. »Kritiker lasten dem Stahlmanager an«, so
die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG,(180: Süddeutsche Zeitung, 7.11.1990) »er
betreibe die Privatisierung der rund achttausend ehemaligen
volkseigenen Betriebe und Kombinate der DDR zu langsam und messe der
Sanierung der maroden Unternehmen Priorität zu.« In der Tat ging der
Privatisierungsprozeß unter Rohwedder nur schleppend voran: Ende
Februar 1991, nach sieben Monaten, waren gerade sechshundert
Unternehmen verkauft, (181: Die Welt, 21.2.1991) Ende März
tausend.(182: Süddeutsche Zeitung, 18.3.1991)

Rohwedder selbst wies die Berichte über Zwist in der Treuhand übrigens
zurück. Die Arbeit im Vorstand sei vielmehr »geprägt von Harmonie«.


Kritik aus USA

Doch Treuhand-Chef Rohwedder hatte nicht nur Ärger im eigenenVorstand,
Beschuß kam von allen Seiten. So endete eine Goodwilltour des
Treuhand-Vorsitzenden durch die USA Ende November 1990 mit einer
Bauchlandung. Rohwedder habe bei der amerikanischen Wirtschaft »ein
zwiespältiges Echo hinterlassen«, meldete das HANDELSBLATT.(183:
Handelsblatt, 26.11.1990) Zum einen hielten die US-Manager die
Verfahren bei der Privatisierung der achttausend ostdeutschen
Unternehmen für »zu bürokratisch«. Zum anderen glaubten sie, daß »zu
viel Zeit zur Rettung der angeschlagenen Ost-Firmen« vertan wird. In
den Vereinigten Staaten, so das HANDELSBLATT, »beobachten sowohl die
Regierung als auch Unternehmensmanager mit Erstaunen, wie kompliziert
die Privatisierung der achttausend ostdeutschen Unternehmen verläuft.«
Während große Firmen damit weniger Probleme hätten, glaubten
mittelgroße Unternehmen, »daß sie mehr oder weniger von Investitionen
in ostdeutschen Firmen ausgeschlossen würden, und zwar wegen der
komplizierten Verfahren und Anforderungen«. Weiteres Problem aus
US-Sicht: die ökologischen »Altlasten« der ehemaligen DDR-Betriebe.
Dieses Problem müsse politisch gelöst werden, denn sonst werde für
Interessenten aus dem Ausland der Einstieg in die deutsche Wirtschaft
zu teuer. »Ganz offen klingt dabei die Vermutung an, daß die Deutschen
sich mit dieser restriktiven Handhabung Interessenten aus dem Ausland
fernhalten wollen«, berichtet das HANDELSBLATT. Für die Beseitigung der
Umweltschäden solle der deutsche Staat aufkommen, wünschen sich die
US-Manager. Die Deutschen, setzen die Amerikaner dem Besucher von der
Treuhand-Anstalt die Pistole auf die Brust, müßten entscheiden, was
ihnen wichtiger sei: eine rasche Privatisierung oder die Beseitigung
von Umweltschäden. Neben den »Altlasten« fürchten die US-Unternehmer
auch die deutschen Arbeitsschutzgesetze und die Gewerkschaften; beides
behindere den Verkauf ostdeutscher Unternehmen an ausländische
Investoren.(184: Handelsblatt, 26.11.1990) Beides sind Faktoren, mit
denen Rohwedder nicht nur zu leben gelernt, sondern die er auch gewillt
war in den Umwälzungsprozeß in den neuen Bundesländern einzubeziehen.

Tatsächlich schrecke »die undurchsichtige Bürokratie« viele
Interessenten ab - »insbesondere aus dem Ausland« -, meldet auch der
SPIEGEL eine Woche vor Rohwedders Tod am 25. März 1991: Die Beschwerden
potentieller Investoren über Desinteresse und Verzögerungstaktik der
Rohwedder-Truppe, so das Nachrichtenmagazin, »häufen sich«. Nicht nur
den Amerikanern, auch den Briten stößt Rohwedders Treuhandpolitik übel
auf. Die britischen Unternehmensberater Economic Finance Ltd. fuhren
schweres Geschütz gegen die Treuhand auf und beschwerten sich über
»Dilettantismus«, die »Etablierung neuer, westlich orientierter
Seilschaften« und gar »brutales finanzielles Eigeninteresse«.
Economic-Finance-Geschäftsführer Peter Stähli beklagte sich, daß
britische Investoren im Osten Deutschlands nicht so recht zum Zuge
kämen. Für ihn war ein weiterer Grund der »übertriebene Bürokratismus
innerhalb der Treuhand«. Dabei seien es nicht einmal so sehr die
unklaren Regelungen bei der Eigentumsfrage, sondern es sei »einzig und
allein« die »mangelnde Kooperationsbereitschaft von seiten der
Treuhand«, was den Briten auf den Nägeln brenne.

Briten und Amerikaner griffen Rohwedder deshalb so hart an, weil sie im
Zusammenhang mit den Investitionshindernissen in Ostdeutschland nicht
an Zufall glauben mochten. Sie sahen etwa in der Übernahme der
ökologischen Altlasten, in der Bundesrepublik längst ein
selbstverständliches Thema bei Unternehmenskäufen, reine Schikane, um
die Etablierung britischen und amerikanischen Kapitals auf dem
deutschen Markt zu verhindern. ,Mit der insbesondere amerikanischen
Unternehmern eigenen Arroganz konnten sie auch in
Arbeitsschutzbestimmungen und Gewerkschaftsgesetzen eigentlich nichts
anderes als böse Fallstricke auf dem Weg zur Teilnahme an einem neuen
deutschen Wirtschaftswunder sehen. Daß solche Bestimmungen tatsächlich
für die Arbeitnehmer gemacht worden waren, kam ihnen nicht recht in den
Sinn.

So war in amerikanischen Tageszeitungen zu lesen, die Deutschen
betrachteten die Übernahme des DDR-Wirtschaftsvermögens allein als
deutsche Angelegenheit, Ausländer würden behindert, wenn nicht sogar
gestört. Tatsächlich, vermerkte das DEUTSCHE ALLGEMEINE SONNTAGSBLATT,
habe Treuhand-Vorstand Jens Odewald bei einem USA-Besuch seine
Ausführungen nach Art von Leuten begonnen, »die bemüht sind, ein
Produkt nicht zu verkaufen. Im Grunde, so mußten die Amerikaner hören,
sei alles ganz schwierig.« (185: Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt,
19.10.1990)

Doch neben der massiven Kritik warteten die potentiellen »Investoren«
aus Großbritannien und den USA auch mit einigen Vorschlägen auf. Eine
Beschleunigung der Unternehmensverkäufe wäre durchaus zu erreichen, so
die Amerikaner, wenn man nur »die ganze Privatisierung an private
Investmentbanken abgibt, die dann für ein Erfolgshonorar
arbeiten«.(186: Handelsblatt, 26.11.1990)
Da diese Banken ihr Honorar nur im Falle eines Abschlusses erhielten,
wären sie daran interessiert, Verkaufsabläufe zu beschleunigen.
Anschließend würden die Käufer die Sanierung der ostdeutschen Betriebe
übernehmen.

All das bedeutet: Nur wenige Monate nach seinem Amts-antritt hatte
Rohwedder bereits abgewirtschaftet. Zu vielen Leuten paßte seine Linie
nicht ins Konzept.


Kohl muß weg

Während sich der Treuhand-Vorstand um die künftige Strategie
zerfleischte und Rohwedder im Ausland Prügel bezog, wurde die Treuhand
auch im Inland zur Zielscheibe massiver Kritik und von Angriffen nicht
nur von links, sondern auch von rechts, was später gern vergessen
wurde.

So gingen die CDU-Politiker Geißler und Biedenkopf Rohwedder hart an;
Geißler warf dem Treuhand-Vorsitzenden gar »Versagen« vor.
Hauptproblem für Regierung und Treuhand war jedoch nunmehr, daß sich
die soziale und politische Lage in den neuen Bundesländern dramatisch
zuzuspitzen begann und Politiker von rechts und links nach einem
Sündenbock für das sich anbahnende Desaster suchten. Nach den
Kohl-scheu Wahlversprechungen, niemandem werde es nach der Wende
schlechter gehen, zeigte nun die Realität ihr Gesicht - der
Arbeitsmarkt im Osten brach nahezu restlos zusammen. Die Bundesanstalt
für Arbeit erwartete eine Arbeitslosenquote von dreißig bis fünfzig
Prozent für die neuen Bundesländer, das sind bis zu vier Millionen
Arbeitslose. Die Regierung Kohl stand vor dem Offenbarungseid.

Die Montagsdemonstrtionen, von den Bonnern selbst noch als Ausdruck
demokratischer Gesinnung gelobt, leiten auf und begannen sich nunmehr
gegen die Bonner Koalition selbst zu richten. Die bewährten
Diffamierungsmethoden und die Abstempelung der Demonstranten als
»Chaoten« oder »Unruhestifter« verboten sich daher. Schließlich hatte
man die Leute gestern noch für ihr Auf-begehren gegen den
Honecker-Staat gelobt.

Angesichts der zusammenbrechenden Ostwirtschaft befürchtete die
Bundesregierung »schwere soziale Unruhen« (SPIEGEL). Die Bonner
Koalition, deren nahezu sämtliche Wahlversprechen sich als unhaltbar
erwiesen hatten, geriet unter schweren politischen und moralischen
Druck. Die »Wir-sind-das-Volk«-Bevölkerung der ehemaligen DDR, noch
ausgestattet mit einem frischen »revolutionären Bewußtsein«, drohte,
sich ein zweites Mal zu erheben und gleich noch eine Regierung
hinwegzufegen. - »Kohl muß weg«, lautete der Slogan einer Montagsdemo.

Selbst die SPD sah sich nunmehr gezwungen, so etwas wie eine
Oppositionsrolle zu spielen, indem ihr Vorsitzender Björn Engholm
Neuwahlen forderte: »Wer das Vertrauen der Bevölkerung verliert, muß
die Vertrauensfrage stellen und gegebenenfalls Neuwahlen ausschreiben.
Das ist der durch das Grundgesetz vorgeschriebene Weg«, markierte
Engholm die Marschrichtung seiner Partei. Die Regierung sei mit ihrem
Latein am Ende und die Sozialdemokraten seien bereit, sich der
Verantwortung zu stellen. Damit geriet Kohl auch parlamentarisch unter
Druck, die Regierungsgeschäfte drohten ihm aus der Hand zu gleiten. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Vogel verlangte von Bundeskanzler Kohl, sich
bei den Menschen in Ostdeutschland zu entschuldigen. Andere dachten
laut über die Bildung einer großen Koalition nach. Vier Monate nach den
Bundestagswahlen vom 2. Dezember 1990 stand die Bonner Regierung am
Abgrund. Die Lage drohte ihr außer Kontrolle zu geraten, sie selbst im
Strudel der Ereignisse zu verschwinden. Die Sensibilität der neuen
Ostbürger für leere Versprechungen und hohle Floskeln brachte die
Bonner in die Gefahr des Machtverlusts.

Nur einer ließ sich davon nicht im geringsten beeindrucken: der
Bundeskanzler selbst. Während es in den neuen Ländern kochte und
brodelte, fuhr Kohl in aller Seelenruhe zum Abspecken an den
Wolfgangsee. Zwar plante er nach Ostern einen Besuch in der Ex-DDR,
doch das konnte sich so recht niemand vorstellen: »Könnten Sie dem
Kanzler guten Gewissens raten, sich den Demonstranten in Leipzig zu
stellen?« fragten Reporter fünf Tage vor dem Rohwedder-Attentat die
brandenburgische Arbeitsministerin Regine Hildebrandt. Antwort: »Kohl
kann man es im Moment nicht empfehlen. In Leipzig wäre der Teufel
los.«(187: Stern, 27.3.1991) Doch während sich in diesen stürmischen
Tagen vor Ostern 1991 niemand den Bundeskanzler so recht in den
revoltierenden neuen Bundesländern vorstellen kann, hat dieser
überhaupt keine Probleme bei dem Gedanken an den nach den Feiertagen
bevorstehenden Ostbesuch. Einem Fernsehreporter gibt er zu verstehen,
er werde sein Besuchsprogramm selbstverständlich absolvieren.


Das »RAF«-»Stasi«-Gespenst

Wie es der Zufall so will, gibt es in jenen Tagen vor Ostern neben den
Ereignissen im Osten noch ein zweites großes Medienereignis: die »
RAF«-»Stasi«-Connection. Just eine Woche vor dem Attentat auf Rohwedder
breiten Fernsehen und Illustrierte jene »furchtbare Allianz« vor ihrem
Publikum aus. Losgetreten wird die Lawine von zwei freien Mitarbeitern
des Femsehmagazins Monitor, die aus anonymen Vernehmungsprotokollen
angeblicher Stasi-Mitarbeiter zitieren. Es sind jene Journalisten, die
mit den Behauptungen in ihrem Buch Die RAF-Stasi-Connection vor Gericht
später mehrere Niederlagen erleiden. Zwar präsentieren sie in Monitor
lediglich »Beweise« für eine Zusammenarbeit von »RAF« und »Stasi«
Anfang der achtziger Jahre, doch geschickt erwecken sie beim Zuschauer
durch Einblendung von Bildern der neueren Attentate auf Beckurts und
Herrhausen den Eindruck, als sei diese Allianz auch für spätere Morde
verantwortlich. Der DDR-Geheimdienst habe den westdeutschen
Untergrundkämpfern »auch den Umgang mit Lichtschrankenzündern«
beigebracht, legt der SPIEGEL nach. (188: Spiegel, 14/1991)
»Lichtschrankenzünder«, die es aller Wahrscheinlichkeit nach niemals
gegeben hat. In den Tagen vor dem Anschlag auf Rohwedder beherrscht die
»RAF-Stasi-Connection« die ersten Seiten der Zeitungen und die
Kommentare der Rundfunkanstalten. Die »RAF-Stasi-Connection«, in der
beweisbaren Substanz eine offenbar einmalige Schießübung von
»RAF«-Mitgliedern in der DDR, wird zum neuen Gespenst des
wiedervereinigten deutschen Staates. Mit »RAF« und »Stasi« werden in
einer gigantischen Bewußtseinsoperation zwei deutsche Haßbegriffe
erster Güte verschmolzen. Auch die Ostbürger, bislang in Sachen »RAF«
eher unbeleckt, begreifen jetzt die Staats- und Bürgerfeindlichkeit
dieser geheimnisvollen Organisation. Wenn die »RAF« mit der »Stasi«
gemeinsame Sache macht, kann sie ja wohl kaum positiv zu bewerten sein.
In dieser Stimmung geht das Volk in die Osterfeiertage.

Seinen Mitarbeitern in der Treuhand gibt Detlev Karsten Rohwedder einen
dreiseitigen Brief mit auf den Weg, nicht wissend, daß dies sein
letzter sein sollte. Dort verbeugt er sich mit der
marktwirtschaftlichen Formel, wonach »Privatisierung die beste
Sanierung« sei, vor seinen Gegnern, bekennt sich aber auch dazu, daß
unausweichliche Stillegungen behutsam zu strecken seien, »um Zeit für
das Aufwachsen neuer Arbeitsplätze zu gewinnen«. Unternehmen mit
Zukunftschancen, die sich aber noch nicht privatisieren ließen, sagte
der Treuhand-Chef seine »entschlossene« Unterstützung zu.(189:
Frankfurter Rundschau, 11.4.1991)


Letzte Meldung

»Karlsruhe, 25. März (dpa). Vor wenigen Tagen sind aufgrund von
Beschlüssen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Zellen inhaftierter Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) in einigen
Justizvollzugsanstalten durchsucht worden. (...) Rechtsanwältin Renate
Trobitzsch aus Hannover kritisierte, daß die Behörden bei den
Durchsuchungen der Zellen dem Briefwechsel der Gefangenen ganz
besondere Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Dabei handle es sich um
Schreiben, >die durch ein bis zwei Anstaltszensuren gegangen und
mitgelesen worden waren<.«(190: Frankfurter Rundschau, 26.3.1991)


Schüsse aus der Dunkelheit

Als der Treuhand-Chef am Vorabend seines Dienstantritts nach Ostern in
Berlin, am Ostermontag, den 1. April 1991, um 23.30 Uhr mit dein Rücken
zu einem Fenster im ersten Stock seines Düsseldorfer Hauses steht,
trifft ihn ein tödlicher Schuß. Rohwedder fällt vornüber und ist
augenblicklich tot. Bereits die Qualität dieses Schusses, abgefeuert
aus ca. dreiundsechzig Metern Entfernung, ist von Interesse. Die
Attentäter wollten offenbar nichts dem Zufall überlassen und brachten
im ersten Versuch einen geradezu chirurgischen Treffer an. Das
Projektil traf Wirbelsäule, Aorta, Speise- sowie Luftröhre des
Treuhand-Präsidenten: ein Meisterschuß. Es erhebt sich nur die Frage,
weshalb der Täter, der die Anatomie seines Opfers mit Sicherheit in
Großaufnahme im Zielfernrohr hatte, noch zwei gänzlich unnütze Schüsse
abfeuerte: einen auf Rohwedders Frau Hergard, die ins Zimmer gerannt
kam, einen ins Bücherregal. (191: Peters, RAF, a.a.O., S. 407) Zumal
das Opfer durch sein Ableben inzwischen mit Sicherheit aus dem Visier
des Scharfschützen verschwunden war, ist nicht ohne weiteres
verständlich, wieso er zusätzlich Frau Rohwedder verletzte und eine
weitere Kugel in das Bücherregal setzte. Als Erklärung bietet sich
hilfsweise an, daß der Täter die Professionalität seiner »Arbeit«, die
bei einem einzigen tödlichen Schuß allzu offensichtlich gewesen wäre,
verwischen wollte, indem er am Tatort zumindest für den Laien den
Eindruck des »Herumballerns« erweckte. Unterm Strich kann jedoch kein
Zweifel bleiben, daß es sich hier um einen ausgebildeten Schützen
handelte, der die sofortige, tödliche Wirkung seines Schusses sehr
genau kannte und über die Anatomie des menschlichen Körpers genau im
Bilde war. Genau nach demselben Muster wurde 1986 der schwedische
Ministerpräsident Olof Palme erschossen. Der Schuß zwischen die
Schulterblätter ist bei Profis besonders beliebt, da er vier
Lebensstränge gleichzeitig zerreißt.

In dem Rohwedders Haus gegenüberliegenden Schrebergartengelände
hatte(n) der oder die Täter wieder einmal - freiwillig - Spuren
hinterlassen, deren Zusammenhang mit der Tat nur teilweise erkennbar
ist. Nach drei Schüssen lagen dort »ordnungsgemäß«, laut dpa neben
einem »Gartenstuhl«, drei Patronenhülsen des Kalibers 7,62 mal 51
Millimeter - NATO-Standard, aber auch fürJagdgewehre gut. Hier stellt
sich bereits die Frage, weshalb die Täter die Patronenhülsen eigentlich
liegenließen. Angesichts ihrer Professionalität muß man davon ausgehen,
daß dies ganz bewußt geschehen ist, denn schließlich wurden bislang
alle verwertbaren Spuren von ihnen offenbar vollständig beseitigt. Von
Tätern bewußt hinterlassene Spuren sind aber in aller Regel falsche
Spuren. Die Formulierung, daß die Patronenhülsen »neben« dem
Gartenstuhl lagen, weist darauf hin, daß sie in unmittelbarer
raumlicher Nähe beieinander lagen. Zu klären wäre hier, ob das bei dein
kräftigen »Auswurf« eines NATO-FN-Gewehres überhaupt wahrscheinlich ist
oder ob die Täter mit einer ganz anderen Waffe schossen, deren
Patronenhülsen mitnahmen und statt dessen die von einem NATO-Gewehr
hinlegten, wie es auch bei dem Attentat auf die US-Botschaft verwendet
worden sein soll.

Auf oder neben dem (die Berichte widersprechen sich hier) Klapp- oder
Gartenstuhl lag ein Fernglas, unter dem sich der erste Bekennerbrief
befand, der wie immer nur ein paar allgemeine Parolen enthielt. Das
Herrhausen-Attentat lehrt, daß solche Spuren nicht unbedingt etwas mit
der Tat zu tun haben müssen, möglicherweise über deren wahren Hergang
hinwegtäuschen oder einfach den Medien Stoff für ihre Berichte geben
sollen. Ein Tatort völlig ohne Spuren würde die Aufmerksamkeit
womöglich allzu-sehr auf die unheimlichen Qualitäten des »RAF-Phantoms«
lenken, irgendwelche Gegenstände wie Ferngläser verleihen ihm immerhin
noch menschliche Züge.

Ging vor dem Attentat wie immer alles zielsicher daneben, beginnt
danach die große Medien- und Öffentlichkeitsinszenierung. Für die
Fernsehkameras gibt es etwas zu sehen, als BKA-Beamte vor dem
Rohwedder-Haus eine große Laser-Light-Show arrangieren, indem sie
mögliche Schußbahnen mit einem Laserstrahl nachzeichnen. Für die
Fahndung nach den Tätern bringt das überhaupt nichts. Aber dafür gibt
es ja die große Ringfahndung, die unmittelbar nach den tödlichen
Schüssen ausgelöst wurde.

dpa-Korrespondent Gerd Korinthenberg beobachtete die Polizei bei der
Arbeit.(192: Gerd Korinthenberg in einem Gespräch mit den Autoren)
Erstaunt nahm er beispielsweise zur Kenntnis, wie Autos vor den
Polizeisperren an der Rheinbrücke einfach zurücksetzten, umdrehten und
davonfuhren. Fußgänger wurden erst gar nicht kontrolliert.
Korinthenberg ging sogar auf einen Beamten an einer Absperrung mit der
Frage zu, ob er ihn nicht überprüfen wolle. Antwort: »Wir haben gerade
andere Sorgen.« Das wunderte den großen, dunkelhaarigen
dpa-Korrespondenten um so mehr, »als ich, wenn ich mal mit
dreihundertneunzig Urlaubern aus Mallorca am Flughafen ankomme, als
einziger immer kontrolliert werde.«

Als nächstes kam Korinthenberg an einem Streifenwagen mit weit offenem
Kofferraum vorbei, in dem einladend eine Maschinenpistole lag: »Ich
hätte die umnieten können, ohne daß die überhaupt gewußt hätten, was
los ist.« Einigermaßen verstört setzte der Korrespondent seinen Weg vom
Tatort in das dpa-Büro fort, der ihn auch am nordrhein-westfälischen
Innenministenum vorbeiführt. Friedlich lagen dort drei
Maschinenpistolenmagazine mit neunzig Schuß scharfer Munition auf dein
Pflaster. »Komödienstadel« und »Fahndungsfarce « sind die Ausdräcke,
die einem hierzu einfallen.

Und während es mit der Kontrolle der Passanten rund um den Tatort eher
haperte, wurden im Polizeipräsidium ortsfremde Polizisten vor dem
Einsatz zuerst akribisch nach ihren Personalien befragt. »Für meinen
Geschmack war das Aktionismus mit starken Merkmalen von Konfusion«,
faßt dpa-Korrespondent Korinthenberg seine Eindrücke in einem Gespräch
mit den Autoren zusammen.

Seine Erlebnisse waren durchaus kein Einzelfall. So war auch ein
Lokalreporter der WESTDEUTSCHEN LANDESZEITUNG nach dem Attentat mit
seinem Pkw in den »Fahndungsring« geraten. Da er genügend Ortskenntnis
besaß, vermied er den Stau vor der Südbrücke und fuhr in Richtung
Fleher-Brücke, die er ungehindert passieren konnte.(193: Siegener
Hochschulzeitung, 3/91)

Solche »Schlampereien« hinterlassen in der Tat den Eindruck, daß hier
lediglich eine große Medienshow veranstaltet wird, bei der niemand
wirklich glaubt, einen Täter dingfest zu machen. Ob solche
Nachlässigkeiten nun die Ursache oder die Wirkung des Umstands sind,
daß das »RAF«-Phantom regelmäßig entwischt, ist vorerst offen. Dazu
paßt jedenfalls die Aussage, die ein Polizeisprecher einem anderen
Journalisten gegenüber machte: So liefen die Fahndungsmaßnahmen immer
ab, man wolle damit lediglich eine gewisse »Unruhe« in dem Stadtteil
erzeugen. Von einer derartigen »Unruhe« dürften sich professionelle
Täter wie die unter dem Label der »RAF« operierenden wohl kaum
beeindrucken lassen.

Ein weiterer Reporter, der die Arbeit der Sonderkommission Rohwedder
beobachtete, lag mit seinen Kollegen »schon immer unterm Tisch« vor
Lachen, wenn die Beamten wieder mal ihre »Hauptspuren« referierten,
»weil das immer das gleiche war«: irgendwelche »unbekannten Personen«,
die sich im Tierheim einen Hund ausleihen wollten. Die Fahnder »rannten
gegen eine Wand, es gibt letztlich keine Chance, die zu kriegen«,
erinnert sich der Journalist an die Stimmung bei der Polizei.


Falsche Sicherheit und viele Fragen

»Mögliche Zielpersonen« sollen durch »verdeckte Maßnahmen « beobachtet
werden. »Wochenendaufenthalte « sind ein »Schwerpunkt der Aufklärung« -
das ist nicht etwa ein Strategiepapier der »RAF« zum sicheren Ausspähen
möglicher Opfer, sondern jenes »Fahndungskonzept 106« der AG Kripo, das
bereits im Fall Herrhausen kläglich versagte. Nach Informationen' des
Femsehmagazins Panorama war Detlev Karsten Rohwedder »ausdrücklich« in
dieses Fahndungskonzept eingebunden. Und wie die anderen Terroropfer
war auch Rohwedder nach einer Reuter-Meldung »seit längerer Zeit
ausgespäht« worden, die Täter mithin wiederholt am künftigen Tatort.
Doch wie schon bei allen anderen Terroropfern versagten auch bei dem
Chef der Treuhand-anstalt sämtliche Schutzmaßnahmen, bei Konzept 106
angefangen. Zu den näheren Umständen dieses Schutzes will man nach dem
Attentat im Düsseldorfer Polizeipräsidium »nicht viel sagen«. Doch
einmal mehr kommt heraus, daß auch bei dem Mord an Rohwedder wie bei
dem Attentat auf Herrhausen Polizeikräfte »zeitnah« vor dem Attentat im
Einsatz waren. Nicht direkt am Abend des Attentats, aber irgendwann am
1. April 1991, in dessen letzter Stunde Rohwedder starb.

Die Begründung, die diesmal für das Versagen präsentiert wird, ist
ebenfalls kaum zu glauben: Das detaillierte Fahndungskonzept, das im
Grunde jede mögliche Tatvorbereitung auflistet, soll im Falle
Roliwedder »nicht konsequent angewandt worden« sein, sagt der
inzwischen verstorbene Hamburger Verfassungsschützer Christian Lochte
in Panorama: »Ich will es mal ein bißchen lappisch sagen: Es ist
verkommen, wie ich das nenne, zum Peterwagen-Prinzip. Man hat sich in
der Regel damit begnügt, einen Peterwagen ums Haus kreisen zu lassen
oder den Peterwagen vor die Tür zu stellen.« Auch sonst hat man es nach
Panorama-Informationen mit dem Schutz von Deutschlands angefeindetstem
Manager nicht so besonders genau genommen. So hatten die Behörden
gegenüber von Rohwedders Haus einen »Schrebergärtner« als Beobachter
engagiert. Dabei hieß es bei den Fahndungsbehörden, daß dafür »nur
speziell geschulte Beamte eingesetzt werden« sollen.

Weitere Merkwürdigkeit: Offenbar unterschieden sich die Schutzmaßnahmen
an Rohwedders Heimatwohnort von denen an seinem Berliner Arbeitsplatz.
Dort sei Rohwedder in die höchste Kategorie 1 eingestuft gewesen, was
beispielsweise einen gepanzerten Dienstwagen beinhaltet habe, hieß es.
In Düsseldorf habe für Rohwedder dagegen die »laschere« Schutzkategorie
2 gegolten. Zweite Merkwürdigkeit: Erst auf Ersuchen
Nordrhein-Westfalens sei Rohwedder schließlich auch in Berlin nur in
die Sicherheitsstufe 2 eingestuft worden. Das gehe aus Unterlagen des
Berliner Innensenators hervor, meldete die FRANKFURTER RUNDSCHAU. 194
Die Richtigkeit dieser Information vorausgesetzt, beinhaltet sie eine
mittlere Sensation: Ein Bundesland mischt sich in die
Sicherheitsmaßnahmen eines anderen Bundeslandes ein, mit dem Ziel, den
Schutz für einen Topmanager auszudünnen. Die Umsetzung von
Sicherheitsmaßnahmen, die Einstufung von Gefährdeten und schließlich
die Bereitstellung von Polizeikräften sind eindeutig Ländersache. Also
konnte es den nordrhein-westfälischen Behörden auch nicht darum gehen,
Polizeikräfte zu sparen. Der bessere Schutz in Berlin hätte eher zu
Überlegungen führen müssen, Rohwedder auch in Düsseldorf
heraufzustufen, nicht aber dazu, den Schutz in Berlin auch noch zu
vermindern.

Die Ungereimtheiten setzen sich fort, wenn man die Sicherheitsmaßnahmen
an Rohwedders Haus in Düsseldorf-Oberkassel selbst betrachtet. So wurde
zwar das Erdgeschoß der Villa mit schußhemmendem Glas ausgestattet,
nicht aber das erste Obergeschoß, dessen Fenster die Täter schließlich
zielsicher unter Beschuß nahmen. Nun macht aber die Ausstattung nur
einer Etage eines Hauses mit schußhemmendem Glas so wenig Sinn, daß die
Frage erlaubt sein muß, wie es zu dieser unglaublichen »Panne« kommen
konnte. Das wurde jedoch öffentlich nie abschließend geklärt.

Klar ist nur, daß das »RAF-Phantom« wieder einmal mit
schlafwandlerischer Sicherheit sämtliche Schwachstellen erkannte,
zunächst Rohwedders schlecht geschützten Heimatwohnsitz als Tatort
auswählte, dann abwartete, bis sich der Treuhand-Chef nur noch hinter
gewöhnlichem Glas befand, feuerte und spurlos verschwand.

Diese Tatsache fiel auch anderen auf, etwa dem Frankfurter
»Sicherheitsexperten« und Privatdetektiv Klaus-Dieter Matschke, den wir
später noch eingehender kennenlernen werden. Matschke stammt aus dem
Dunstkreis des niedersachsischen Skandal-Innenministeriums, das er
überJahre hinweg mit Informationen und Gerüchten zufolge auch mit
sicherheitstechnischem Gerät belieferte. Laut SPIEGEL soll Matschke
Verbindungen zu dem niedersächsischen Einsatzleiter des berüchtigten
»Celler Loches«, Klaus Vogt, gehabt und versucht haben, diesem einen
neuen Job in Sachsen-Anhalt zu verschaffen. 195 Matschkes »KDM
Ermittlungsbüro« in Frankfurt bietet umfangreiche Sicherheitsleistungen
für die Wirtschaft an, man kann also davon ausgehen, daß Matschke mit
den Techniken möglicher Attentäter vertraut ist. In seinem Bücherregal
finden sich die Schriften von Clausewitz ebenso wie die von Machiavelli
sowie eine Plakette des Bundeskriminalamtes: Mit Dank für die
»hervorragende Zusammenarbeit«.

In dem Heft DEUTSCHE POLIZEI vom September 1991 nimmt Sicherheitsmann
Matschke die Taten der »RAF« unter die Lupe: »Geht man davon aus, daß
der -harte Kern- der RAF durch die Festnahmen der letztenJahre
weitgehend -ausgetrocknet- ist und der Großteil der Mitglieder in
Gefängnissen einsitzt und von weiteren nennenswerten
Nachfolgegenerationen nichts bekannt ist, so verwundert es nicht, daß
von Sicherheitsexperten die These vertreten wird, die jüngsten
Anschläge gegen Detlev Karsten Rohwedder, den Chef der Treuhandanstalt
und deren Büros seien jedenfalls nicht im Alleingang von der RAF
begangen worden. Auch die Wahl der Mittel, nämlich Gewehr mit
Zielfernrohr und Bombe [im Fall Herrhausen, Anm. d. Autoren] sprechen
für einen militärtechnischen Hintergrund«, so Matschke. »Daß dennoch
Generalbundesanwalt (GBA) und BKA die Attentate auf Rohwedder und die
Berliner Treuhand der RAF an lasten, ist lediglich Zeichen der
Hilflosigkeit angesichts fehlender tatsächlicher Anhaltspunkte« - was
wiederum auch bei der RAF auf »erhöhte Professionalität« hinweise.
Indem er auf den »militärischen Hintergrund« und die »Professionalität«
der »RAF«-Taten hinweist, bricht Matschke hier ein entscheidendes Tabu
- er bringt die Beteiligung eines Geheimdienstes an den Taten der »RAF«
ins Spiel. Ohne Beteiligung eines Nachrichtendienstes hält er diese
Morde nicht für denkbar. Freilich ist Matschke ebenfalls davon
überzeugt, daß der Allzweck-Sündenbock »Stasi« in Wahrheit hinter den
Morden steckt. Doch nach Lage der Dinge ist dies eher unwahrscheinlich
(siehe Kapitel 16, Die »RAF-Stasi-Connection«). Und schließlich: Wenn
es der »Stasi« gelungen sein soll, die »RAF« zu infiltrieren und zu
instrumentalisieren, warum dann nicht auch anderen Geheimdiensten? Nur
wenige formulierten diese »ungestellten Fragen nach dem
Rohwedder-Mord«, daranter die Zeitschrift der IG Medien, PUBLIZISTIK &
KUNST: »Wer sich fragt, warum seit 1981 noch nicht ein einziger
terroristischer Mordfall vom Bundeskriminalamt aufgeklärt wurde und
warum nicht die Medien - wie sonst bei Kapitalverbrechen, bei denen
keine Fahndungserfolge vorliegen - sehr kritisch hinterfragen, kommt in
den Medien nicht zum Zuge. Niemand fragte öffentlich, ob denn wirklich
alle Spuren verfolgt werden oder nicht doch nur die offensichtlich
falschen, ob denn wirklich eine total unbekannte RAF-Generation an der
Reihe ist oder nicht doch eine ziemlich bekannte, etwa aus
internationalen Geheimdienstkreisen, ob denn Zimmermann, Beckurts,
Herrhausen und Rohwedder nicht auch Feinde außerhalb der Linken hatten,
innerhalb des Systems des Großen Geldes im In- und Ausland etwa. « 196

Diese Frage stellt in der Tat niemand. Dafür machen die Massenmedien
nach dem Rohwedder-Mord in Sachen »Stasi«-»RAF« alles klar. Sie
entwerfen gar ein neues Namens-Logo für die Truppe, der Stern ist jetzt
in der Mitte, links steht »STASI«, rechts »RAF«. Für die inzwischen
eingestellte QUICK etwa war das »mörderische Bündnis« bereits
ausgemachte Sache, obwohl selbst Offizielle aus den
»Sicherheitsbehörden« zugeben, in Sachen Rohwedder dafür keine Hinweise
zu haben. Das Blatt, in dem selbst Reporter mit
Geheimdienstverbindungen schrieben, lenkte den Verdacht nachdrücklich
auf die »Stasi«. So sei Herrhausen der letzte Fall gewesen, »in dem
Terroristen von RAF und Stasi erwiesenermaßen zusammengearbeitet
haben«. Natürlich gab es bei Herrhausen dafür in Wahrheit überhaupt
keine Beweise, und es steht zu befürchten, daß auch die QUICK-Beweise
in Sachen Rohwedder von ähnlicher Qualität sind. In bezug auf die auf
den BKA-Fahndungsplakaten gesuchten »mutmaßlichen Terroristen«, von
denen man im wesentlichen nur weiß, daß sie seit Jahren verschwunden
sind, hämmerte das Blatt seinem Publikum ein: »Jeder dieser acht
RAF-Terroristen [das Unschuldsprinzip gilt hier freilich nicht; Anm. d.
Autüren] kommt als potentieller Mörder im Fall Rohwedder in Betracht.
Jeder dieser acht RAF-Terroristen könnte zugleich Handlanger der Stasi
gewesen sein.« Zum Rohwedder-Attentat textete die QUICK nach Art einer
Werbeagentur:

»Das ideale Umfeld für Spitzel. Der ideale Platz für einen
Todesschützen. Das ideale Opfer für RAF und Stasi.« Und zum Schluß, im
Fettdruck: »Das mörderische Bündnis hat sich in Deutschland noch lange
nicht verabschiedet.«197

Aus vielerlei Gründen, die in nachfolgenden Kapiteln noch eingehend
behandelt werden, ist eine Verantwortlichkeit der »Stasi« für
sogenannte »RAF«-Attentate nach 1981 so gut wie ausgeschlossen.


Briefe vom schießenden Seelsorger

Zu den am Tatort bewußt zurückgelassenen Spuren gehört ein erstes
»Bekennerschreiben«, in dem der Name Rohwedder nicht einmal genannt
wird. Text: »Wer nicht kämpft, stirbt auf Raten. Gegen den Sprung der
impelialistischen Bestie - unser Sprung im Aufbau revolutionärer
Gegenmacht. Die Bedingungen für menschenwürdiges und selbstbestimmtes
Leben im Kampf gegen die reaktionären großdeutschen und
westeuropäischen Pläne zur Unterwerfung und Ausbeutung der Menschen
hier und im Trikont durchsetzen! Zusammen kämpfen und wir werden
zusammen siegen! Rote Armee Fraktion Kommando Ulrich Wessel«.

Die ermittelnden Beamten vor Ort gingen davon aus, daß das Schreiben
»echt« sei, hieß es bei der Bundesanwaltschaft. Wie Beamte das an Ort
und Stelle - vielleicht durch Handauflegen - erkennen können, bleibt
ein Rätsel.198 Die Bundesanwaltschaft rechne damit, so die
Nachrichtenagentur Reuter weiter, daß die »RAF« wie schon bei früheren
Anschlägen »diesem kurzen Bekennerbrief ein längeres, detailliertes
Schreiben folgen läßt«.

Der von Unbekannten hinterlassene Brief führt zu Schlagzeilen wie »RAF
gibt den Mord an Rohwedder zu« (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG). Tatsächlich
trifft Tage später ein mit Nadeldrucker hergestellter ausführlicherer
Bekennerbrief ein.

Wie immer sei die »Authentizität« dieser Bekennerschreiben natürlich
»leicht festzustellen«, meldet am 3. April 1991 die Nachrichtenagentur
dpa. Möge auch der Sinn der Parolen verborgen bleiben, so die Reporter,
den Ermittlern dienten sie »als Hinweis auf die Authentizität der
Schreiben«. Experten des Bundeskriminalam tes untersuchten »jedes Wort
einer Bekennung, vergleichen Inhalt, Satzbau und die Form des
RAF-Emblems mit älteren Bekennerschreiben«. So könnten sich die
Sicherheitsbehörden von der Täterschaft der »RAF« überzeugen, die Täter
aber bleiben verborgen. Das »Kommando Ulrich Wessel« habe ein
Bekennerschreiben hinterlassen, »aus dem sich wiederum am Ende nur
eines sicher ergeben dürfte - Täter war die RAF.« Bundeskriminalamt und
Bundesanwaltschaft hätten »keine Zweifel«, daß der Bekennerbrief »echt«
sei. 199 Was von solchen Behauptungen zu halten ist, ist inzwischen
bekannt. Die Bekennerschreiben sind weder ein Beweis für die
Täterschaft einzelner Personen noch einer Gruppe namens »RAF«.

In dem »RAF«-Brief vom April 1991 wird Rohwedder zu einem seit
Jahrzehnten menschenfressen den Ungeheuer hochstilisiert, der sich
zuletzt als Chef des Hoesch-Konzerns »als brutaler Sanierer« erwiesen
habe. Er habe »bei Hoesch innerhalb von wenigen Jahren mehr als 2/3
aller ArbeiterInnen rausgeschmissen und den bankrotten Konzern zu neuen
Profitraten geführt.«

Selbst die linke taz verweist solche Parolen in das Rcich der
Phantasie: »Tatsächlich hat Rohwedder bei Hoesch nicht einen einzigen
Stahlarbeiter > rausgeschmissen <. Mit seinem Sanierungskurs rettete er
Hoesch vor der Pleite, sicherte über zehntausend Arbeitsplätze und
sorgte in Zusammenarbeit mit den Betriebsräten, der IG Metall und mit
Unterstützung der Bundesregierung dafür, daß niemand entlassen wurde.
Statt dessen schieden die älteren Arbeitnehmer Jahr für Jahr über den
Sozialplan, der bis zur Rente neunzig Prozent des Nettoeinkommens
garantierte, frühzeitig aus. So wurde der Belegschaftsabbau geschafft,
ohne daß auch nur ein einziger Hoesch-Beschäftigter in die
Arbeitslosigkeit entlassen worden ware.«200

Allein dies wirft die Frage auf für wie dumm die Autoren der
»RAF«-Briefe die westdeutsche Bevölkerung eigentlich halten.

Wie immer richtet sich die krude Argumentation und das politische
Gestammel der »RAF« gegen »Deutschlands Großmachtpläne«: »Die
Bundesrepublik braucht für ihre Großmachtpläne die Ex-DDR als
funktionierenden kapitalistischen Teil - schließlich ist das
Hauptstandbein, auf dem die politische Macht hier basiert, die
wirtschaftliche Potenz.« Das Kommando begreife seine Aktion »gegen
einen der Architekten Großdeutschlands auch als Aktion, die diese
reaktionäre Entwicklung an einer Wurzel trifft«. In weiten Teilen
ergeht sich das unbekannte Kommando in einer Art Psychologie und
Marxismus für intellektuelle ABC-Schützen. »Kapitalstrategen, wie
Rohwedder einer war, geht es darum, auch die Bedingungen für den
Angriff auf die Seele der Menschen und ihre tiefe Deformierung, die sie
voneinander isoliert und scheinbar unüberwindliche Mauern zwischen
ihnen aufbaut, zu schaffen«, schreiben die schießenden Seelsorger von
der »RAF«.


Mit der »RAF« für die Treuhand?

Bedeutsam an dem Brief ist aber, daß sich die Täter namens »RAF« wieder
einmal explizit an eine aus. dem Ruder laufende Protestbewegung
anbiedern. Absatzweise ergehen sie sich in Kapitalismus- und
Treuhandkritik und übernehmen teilweise die Argumentationen der
Protestierer von Leipzig und Berlin.

Für die hat das fatale Folgen. Der Mord an Rohwedder und die
»RAF«-»Stasi«-Connection zeitigen auf den Demonstrationsschauplätzen
der neuen Bundesländer umgehend Wirkung. Die Demonstrationsszene bricht
in sich zusammen, niemand hat so recht Lust, im Schulterschluß mit
»RAF« und »Stasi« auf die Straße zu gehen. Die gesamte Protestbewegung
gerät durch die Umarmung des »RAF«-»Stasi«-Phantoms urplötzlich in die
Defensive.

Der Mord verschafft der Republik die dringend benötigte Einigung:
»Vertreter aller Parteien, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der
Wirtschaft äußerten sich entsetzt und tief bestürzt über das
Attentat.«201

»Es muß jetzt aufhören, sich gegenseitig Schuld zuzuweisen«, läutet der
brandenburgische Ministerpräsident Stolpe das Ende der Proteste ein:
»Politische Schaukämpfe, Schuldzuweisungen und das Aufbauen von
Buhmännern lösen keine Probleme.«202
Zwanglos stellt die Nachrichtenagentur Reuter den Zusammenhang zwischen
friedlichen Demonstranten und Mördern her: "Treuhand - Deutschlands
größte Schand" schrieben Montagsdemonstranten auf ihre Spruchbänder.
Kein Wunder, wenn die Terroristen der Rote Armee Fraktion, die sich zu
seiner Ermordung bekannten, in Rohwedder eine sogenannte -Symbolfigur
des militärisch-industriellen Komplexes- sahen.« 203 Und Brandenburgs
Stolpe äußerte den Verdacht, daß mit dem Mord an Rohwedder die
Mißstimmung in der ehemaligen DDR angefacht werden sollte: »Auf der
Woge dieser Stimmungsmache wird versucht, die Lage anzuheizen und so
was wie Sympathie für Terroristengruppen zu schaffen«, sagte er laut
Reuter. 204 Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende de Maiziere hielt
einen Zusammenhang zwischen dem Mord und der Kritik an der Tätigkeit
der Treuhand für denkbar. CSU-Generalsekretär Huber forderte die
Klitiker der Treuhand auf, keine weiteren Emotionen wegen der
schlechten sozialen Lage zu schüren. Der damalige CDU/CSU-Fraktionschef
Dregger sagte, Regierung und Opposition, Wirtschaft und Gewerkschaften,
Parteien, Verbände und Kirchen hätten eine Aufgabe gemeinsam: aus der
politischen Einheit Deutschlands so bald wie möglich auch
wirtschaftliche und soziale Wirklichkeit zu machen. Rohwedder werde
hoffentlich das letzte Opfer sein, »das uns an diese Verpflichtung
gemahnt.«205

Unter diesen Voraussetzungen ist freilich schlecht demonstrieren. Der
Chef der Industriegewerkschaft Chemie sprach sich laut FRANKFURTER
RUNDSCHAU dafür aus, vorerst nicht mehr auf die Straße zu gehen. Solche
Aktionen machten keinen Sinn mehr in einer Zeit, da es um wichtige
Einzelentscheidungen in der Treuhandanstalt, in Bonn und in den neuen
Bundesländern gehe.
Der vorösterliche Protest gegen die Treuhand und die Bundesregierung
hätte nach Ostern in der »größten Demonstration auf ostdeutschem Boden«
seit »jenem denkwürdigen 4. November 1989, als Hunderttausende von
Menschen auf dem Alexanderplatz das kränkelnde SED-Regime ins Wanken
bringen konnten« (FRANKFURTER RUNDSCHAU), kulminieren sollen. 150000
Menschen erwartete die IG Metall zur Kundgebung mit ihrem Chef Franz
Steinkühler. Doch »aus neunhundert Bussen, die ursprünglich die
Metaller aus dem darniederliegenden deutschen Osten in die Hauptstadt
karren sollten, waren plötzlich hundertvierundachtzig geworden«, so die
FRANKFURTER RUNNSCHAU. Statt von hunderffünfzigtausend ist nur noch von
fünfunddreißigtausend Teilnehmern die Rede, und um »ja keine falschen
Verbindungen herzustellen, war auf den Alexanderplatz als
Kundgebungsort verzichtet worden. Dort hat schließlich die
Treuhandanstalt ihren Sitz«, so die RUNDSCHAU.206

Interessant ist, daß das »RAF«-Phantom die Entwicklung in seinem Tage
nach der Tat eintreffenden »Bekennerbrief« bereits kommentiert. Uber
die verheerende Wirkung seiner Tat auf die Protestbewegung im Osten
heißt es dort, die Gewerkschaften versuchten, den Protest zu
kanalisieren und zu verhindern, daß aus Arbeitskämpfen politische
Kampfe würden. Zu diesem Zweck »versuchen sich Gewerkschaftsbonzen
aktuell an die Spitze der Protestbewegung in der Ex-DDR zu stellen -
daß sie gleich nach unserem Angriff auf Rohwedder überlegt haben, ob
sie die Montagsdemonstrationen stoppen sollen, paßt genau in diese
Linie.« Die unbekannten Absender verschweigen wohlweislich, daß genau
das Gegenteil richtig ist: Sie selbst haben sich mit ihrem Attentat an
die Spitze der Protestbewegung gestellt und ihr damit den Todeskuß
verpaßt. Die Gewerkschaftsführer waren gezwungen zu handeln, da das
Attentat gegenüber allen Regierungs- und Treuhand-Kritikern einen
großen moralischen Druck aufbrachte.

Sonja Kemnitz von der »Interessengemeinschaft Betriebe und
Gewerkschaften« der PDS brachte die Auswirkungen des »RAF«-Attentats
auf den Punkt. Überschrift: »Mit der RAF für die Treuhand?«: »Ich bin
Kritikerin der Treuhand. Deshalb bin ich gegen das Attentat auf
Rohwedder. Denn wer darf denn nun noch die Treuhand kritisieren, ohne
sich dem Verdacht auszusetzen, mit den Mördern zu sympathisieren. Das
Attentat kann benutzt werden zur Diffamierung der tausendfach
berechtigten Treuhandkritik, wie sie - hart in der Sache und ohne
Gewalt - auf vielen Demonstrationen in den neuen Bundesländern geübt
wurde. Wem eigentlich paßt das so gut in die politische Landschaft? So
wie vor Jahren die Attentate der roten Brigaden in Italien, hinter
denen offensichtlich nicht nur und nicht einmal in erster Linie
Linksradikale standen?« Und: »Ist nicht auch denkbar, daß das bisherige
Konzept noch entschiedener durchgezogen wird?«207

Die Treuhandkritiker und Demonstranten wichen vor der Drohung des
»RAF«-Phantoms zurück. Die Gefahr, die in einem solchen Verhalten
liegt, berücksichtigen sie nicht: daß spätestens ab jetzt jedem Protest
die Spitze genommen werden kann, sobald irgend jemand vorgibt, in
seinem Namen zu schießen.
Politik mit einer Leiche

Wie immer kümmert sich das schießende Kommando mit dem Absender »RAF«
auch in dem Rohwedder-Bekennerbrief liebevoll um die »RAF«-Gefangenen.
Für jede revolutionäre Bewegung auf der Welt sei es »eine Frage der
eigenen Identität, Wege zur Freiheit der politischen Gefangenen zu
suchen. Eine revolutionäre Bewegung, der die Gefangenen nicht am Herzen
liegen, kann es nicht geben.« Nun, damit führt sich die »RAF« gleich
selbst umstandslos ad absurdum, denn wie schon das Attentat auf
Herrhausen hat auch dieses auf die Lage der »RAF«-Häftlinge
katastrophale Auswirkungen. Der CSU-Generalsekretär Erwin Huber
startete im Kielwasser des Attentats einen unglaublichen Angriff auf
den Rechtsstaat, indem er einsitzenden Häftlingen das Recht auf
Verteidigerbesuche bestritt. Dem KÖLNER EXPRESS sagte Huber, seine
Partei denke an eine Überprüfung, »ob es noch vertretbar sein kann, daß
einsitzende RAF-Terroristen ständig Besuch von ihren Rechtsanwälten
bekommen, obwohl überhaupt keine Verfahren laufen«.208 Nach der
Verteidigersperre ist dies ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum
wehrlosen Häftling, der sang- und klanglos und ohne Aufsicht seines
Vertrauens hinter Gefängnismauern verschwindet. Als Wegbereiter, der
die komplette »Auslieferung« der »eigenen« Genossen an den Staat
konsequent betreibt, läßt grüßen: die »RAF«.


Es gibt kein Butterbrot umsonst -
die Geschichte der Birgit Breuel

Die Geschichte der Rohwedder-Nachfolgerin Birgit Breuel, verantwortlich
für an die 10000 Betriebe und mehrere hunderttausend gefährdete
Arbeitsplätze, mithin das gesamte wirtschaftliche Erbe des
realsozialistischen deutschen Staates, beginnt am 7. September 1937 in
Hamburg. Freilich nicht als Tochter eines Hafenarbeiters, sondern des
millionenschweren hanseatischen Privatbankiers Alwin Münchmeyer.
Münchmeyer, nacheinander Chef der Handelskammer Hamburg, Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelstages sowie des Bundesverbandes
Deutscher Banken, hatte sein Geldinstitut nicht ganz alleine aufgebaut,
sondern es in den dreißiger Jahren von der emigrierten jüdischen
Bankiersfamilie Rappolt übernom

[thing-group] Received 08. 10. 2005 03:52 from

Ästhetische Erfahrung 2


http://www.bfed.info/bfed/bfedmain.htm

kann das jemand erklären??


[thing-group] Received 08. 10. 2005 03:28 from

Ästhetische Erfahrung

Hallo, dies ist eine kleine Werbung für unseren Fragebogen zur
Ästhetischen Erfahrung. Ich würde alle Interessierte bitten, sich
ein wenig Zeit (ca. 5-10 min) zu nehmen und auf unsere HP zu
klicken. Es geht darum, zu erforschen, wie Bilder auf den
Betrachter wirken uns somit benötigen wir nun ein paar
Personen, die diesen auch beantworten. Das dürfte alle
interessieren, die sich gerne Bilder ansehen, es ist auch eine
kleine Bilderschau dabei und sich allgemein für Kunst
(Konzerte, Schauspiel oder Tanz) interessieren. Anonymität der
Daten ist übrigens gewährleistet.
Wir danken jedem, der sich daran beteiligt!

http://www.turn.to/fragebogen





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